Antwort 10.02.2025 von Frank Ullrich SPD
Abgestimmt wurde über die Anträge am 30.01.2025 nicht.
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Antwort 12.02.2025 von Sebastian Fiedler SPD
Ich gebe zu bedenken, dass wir uns in einer Lage befinden, in der laute, populistische und vielfach auch wahrheitswidrige Sprüche schnell eine weitere Verbreitung finden, als an der Wirklichkeit orientierte Erklärungen und Problemlösungen
Antwort 28.01.2025 von Christoph Ploß CDU
Diese Frage wurde bereits beantwortet.
Antwort 29.01.2025 von Antonia Ivankovic Die Linke
Die SAGA soll ihre Einnahmen für Renovierung und Neubau nutzen - und nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern
Antwort 04.02.2025 von Johannes Steiniger CDU
Ich glaube, dass ein Verbotsverfahren eher schadet als es nutzt.
Antwort 28.01.2025 von Isabel Mackensen-Geis SPD
Die Situation ist ernst, und wir dürfen jetzt nicht zögern. Ich setze mich dafür ein, dass der Antrag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD zeitnah und erfolgreich abgestimmt wird. Auch wenn politische Auseinandersetzungen mit der AfD weiterhin notwendig sind, muss die juristische Prüfung parallel dazu stattfinden.