Warum wird die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst diesmal nicht auf die Beamten übertragen?
Im Jahr 2020 hat das Bundesverfassungsgericht die Besoldung der Beamten als verfassungswidrig festgestellt. Passiert ist bisher dazu nichts. Wie kann es in diesem Kontext jetzt sein, dass sich die Abgeordneten eine Diätenerhöhung für 2025 von etwas mehr als 5% genehmigen, gleichzeitig aber die Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes von 3% für 2025 nicht auf uns Bundesbeamte übertragen wird? Die Verfassungswidrigkeit wird damit nochmals verschärft. Gibt es da eine plausible Erklärung für?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dafür, dass deutsche Waffen nicht missbraucht oder gar zu Völkerrechtsverstößen eingesetzt werden, trägt die Bundesregierung Verantwortung und Sorge. So etwas wird vertraglich verabredet und diplomatisch untermauert.
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Diese Regelung zielt ausschließlich auf die Anschaffung von Neuwagen ab, um die Hersteller und damit den Automobilstandort Deutschland zu stärken.
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