Antwort 21.02.2025 von Peter Boehringer AfD
Ich bitte um Verständnis, dass ich auf dieser Plattform Fachfragen ausführlich nur entsprechend meiner innerparteilichen Zuständigkeiten beantworten kann.
Ich bitte um Verständnis, dass ich auf dieser Plattform Fachfragen ausführlich nur entsprechend meiner innerparteilichen Zuständigkeiten beantworten kann.
Als Sozialdemokrat ist es meine volle Überzeugung, dass Gesundheit und Pflege eine Sache der Menschenwürde sind.
Bessere Arbeitsbedingungen, Reform der Pflegeversicherung, Alternative Betreuungsangebote
Ich hätte dem Zustrombegrenzungsgesetz und dem 5-Pkt-Plan wohl nicht zugestimmt. Das hat inhaltliche Gründe und ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Ohne Frage ich hätte generell gegen den Antrag der CDU/CSU gestimmt da er meiner Meinung nach gegen unser und Internationales Asylrecht verstößt.
Mir ist kein gesetzeswidriges Vorhaben von Friedrich Merz bekannt.