Was erwarten Sie von einem Dialog mit Russland? Haben Sie keine Sorge, dass Sie mit Ihrer Politik die AfD noch weiter stärken? Warum wollen Sie die Ukraine nicht unterstützen?

Sehr geehrter Herr N.,

danke für Ihre Frage. Lassen Sie mich klar und unmissverständlich sagen: Ich setze mich klar dafür ein, dass die Ukraine weiterhin unterstützt wird – finanziell, politisch, humanitär und militärisch. Der Angriffskrieg Russlands ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, den ich entschieden verurteile. Die Ukraine ist ein souveränes Land, hat jedes Recht sich zu verteidigen und verdient unsere Solidarität. Meine Forderung bezieht sich lediglich darauf, neben der bisherigen Unterstützung auch weiterhin diplomatische Initiativen zu stärken und Gesprächskanäle offen zu halten. In meinen Augen führt eine anhaltende Militarisierung ohne Gespräche nun mal nicht zu einem langanhaltenden stabilen Frieden. Ein Dialog mit Russland bedeutet demnach nicht Nachsicht oder Schwäche, sondern verantwortungsbewusste Außenpolitik und Kommunikation mit jemandem, dessen Meinung man nicht teil. Selbst in Zeiten größter Spannungen – etwa während des Kalten Krieges – war es richtig, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Es geht nicht um Verständigung um jeden Preis, sondern darum, Konflikte und Kommunikation besser einordnen und Veränderungen frühzeitig erkennen zu können – gerade wenn man der Gegenseite kritisch gegenübersteht.

Meines Erachtens nach wird die AfD weniger durch Gespräche mit Russland gestärkt, sondern eher durch das Schweigen der demokratischen Parteien. Wer sich aus schwierigen außen- und friedenspolitischen Debatten zurückzieht, überlässt das Feld den Populisten und Antidemokraten, die es mit Vereinfachung und Propaganda besetzen.

Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich dabei keine Parolen, sondern klare Haltung und Verantwortungsbewusstsein. Genau deshalb gehört diese Friedensdebatte in die politische Mitte und nicht an ihre Ränder.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner