Wie wird die Bundesregierung aus die Ausschreitungen in L.A. reagieren?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie sich die Bundesregierung hinsichtlich Trumps Umgang mit den Demonstrationen in Kalifornien verhalten wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Befürchtung aber, dass es sich um einen kalkulierten Schritt in Richtung einer autoritären Regierung handelt, teile ich persönlich.

Längst überlegt die Bundesregierung, eine Digitalabgabe einzuführen, um Tech-Unternehmen wie Google und Meta zu verpflichten, einen festen Prozentsatz ihrer Werbeeinnahmen abzuführen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage, möglicherweise nach österreichischem Vorbild, wird aktuell vorbereitet.

Allerdings wäre solch ein Gesetz eher eine Reaktion auf die Zoll- und Handelspolitik Trumps. Es gibt zwar ein Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA, doch bei den Dienstleitungen exportieren die USA deutlich mehr Dienstleistungen in die EU als sie aus der EU importieren. Eine Abgabe auf digitale Dienstleistungen würde die Tech-Unternehmen empfindlich treffen. Dies sieht auch die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, so. Sie bezeichnete die Digitalsteuer als eine besonders effektive Maßnahme. Dem schließe ich mich gern an. Allerdings besteht auch das Risiko, dass die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung gebremst würde, was überhaupt nicht akzeptabel wäre und die Frage einer Abgabe, zunächst in die Zoll- und Handelsgespräche einzubringen wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Philipp Rottwilm