1000 Fragen - Wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommen sollte, wie werden Sie den Volkeswillen respektieren, auch wenn er u.U. nicht ihrem Programm entspricht?
Hallo Herr Brandner,
eigentlich habe ich unzählige Fragen an die AfD.
Fragen zur Verfassungsfeindlichkeit erübrigen sich. Aber zur "Demokratiefeindlichkeit".
Was ist demokratiefeindlich? Es gibt viele Deokratieformen. Ich finde, eine gute Demoktratie ist die, die auch Volksentscheide zulässt ist. Nicht nur in der Schweiz. Eine gute Demokratie ist also ein Mix aus verschiedenen Formen. Aber wie der Name schon sagt, Wille des Volkes.
Wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommen sollte, wie werden Sie den Volkeswillen respektieren, auch wenn er u.U. nicht ihrem Programm entspricht?
Wie werden Sie das Thema Migration/Asyl beantworten, ohne dass die "armen Schweine" immer dran glauben müssen? Ich meine damit, derzeit werden - um die Statistik zu erfüllen - die Leute abgeschoben, die leicht greifbar sind. Di sind aber oftmal Azubis oder Angestellte. Die tun also der Gesellschaft nicht weh.
Wie wollt ihr diesbezüglich differenzieren? Kriminelle & Co. raus, wer arbeitet, kann bleiben.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Wir hoffen sehr darauf, dass eine Entbürokratisierung stattfindet. In einer Rede habe ich sehr deutlich gemacht, welche Gesetze einfach weg müssen. Aber wir haben wenig Hoffnung, dass die Regierung das erledigen wird.
Danke für Ihre Frage. Es geht nicht darum, ob wir etwas anerkennen. Wir haben das Gesetz für verfassungswidrig eingestuft und sind der Ansicht, dass zur Einführung der Ehe für alle das Grundgesetz geändert werden müsste. Das ist nicht erfolgt und die Rechtslage sind nun die gleichgeschlechtliche Ehe als eine Option vor. Das erkennen wir natürlich an.
Sie können die Anfrage auch noch viele weitere Male stellen, was nichts daran ändert, dass eine Anfrage mit einem solchen Titel meines Wissens nach nicht existiert.
Die AfD lehnt die Erbschaftssteuer ab.