Antwort 18.02.2025 von Florian von Brunn SPD
Als SPD stehen wir fest zur Verteidigung der Demokratie und werden keine Zusammenarbeit mit der AfD zulassen. Die Brandmauer ist für uns nicht verhandelbar.
Als SPD stehen wir fest zur Verteidigung der Demokratie und werden keine Zusammenarbeit mit der AfD zulassen. Die Brandmauer ist für uns nicht verhandelbar.
Der Bestand der „Brandmauer“ steht für uns Christdemokraten völlig außer Frage.
Das hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihren Anträgen und dem Gesetzentwurf deutlich gemacht, die ich im Kern für richtig halte.
Aber auch ich bin mit zahlreichen Entscheidungen, die die Bundesregierung und auch die NRW-Landesregierung getroffen hat nicht zufrieden.
Neid bringt uns in Deutschland nicht weiter.
diese Frage wurde bereits im Zusammenhang mit einer vorhergehenden Frage des Fragestellers beantwortet.