Bernd Rudolph
BSW
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Frage von Peter G. •

Sie fordern einen neuen Vertrag ähnlich der Charta von Paris. Warum sollte Russland einen neuen Vertrag nicht so brechen wie den alten?

Sehr geehrter Herr Rudolph,

im Rahmen des European Peace Projects sagten Sie (Zitat):

„Im Rahmen einer OSZE- Friedenskonferenz fordern wir die Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur mit und nicht gegen Russland, wie in der Charta von Paris 1990 festgelegt.“

https://www.facebook.com/watch/?v=1010078864583450

Die von Ihnen zitierte Charta hat kein Verfallsdatum und ist nach wie vor gültig. Die Charta verpflichtet die Unterzeichnerstaaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und der Schlussakte von Helsinki, sich jeder gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichteten Androhung oder Anwendung von Gewalt oder jeder sonstigen mit den Grundsätzen oder Zielen dieser Dokumente unvereinbaren Handlung zu enthalten. Dagegen hat Russland verstoßen. Wie auch gegen die Schlussakte von Helsinki und die NATO- Russland- Grundakte. Was würde also ein neuer Vertrag ändern?

Danke für Ihre Mühe.

Was möchten Sie wissen von:
Bernd Rudolph
BSW