Unterstützen oder initiieren Sie eine Gesetzänderung, da wegen der Verkehrssicherungspflicht alle Bänke und Papierkörbe im Wald abgebaut wurden und Gehbehinderte den Wald nicht mehr betreten können?
Sehr geehrter Herr Müller,
bei einem Spaziergang durch den Wald musste ich feststellen, dass keine einzige Bank mehr stand und alle Papierkörbe fehlten. Eine ältere Frau, die sich unbequem auf ihrem Rollator ausruhen musste, tat mir richtig leid. Zukünftig werden ältere und/oder gehbehinderte Menschen daran gehindert den Wald zu betreten, weil ein nicht nachvollziehbares Urteil zur Verkehrssicherungspflicht die Gemeinde bei einem Schaden in die Verantwortung nehmen würde. Warum alle Papierkörbe gleich mit abgebaut wurden, so dass der Wald zunehmend vermüllen wird, ist völlig unverständlich. Ein paar Bänke an den Außengrenzen des Waldes helfen gehbehinderten Menschen kaum, einen ausgiebigen Waldspaziergang zu machen. Unterstützen oder initiieren Sie eine Gesetzänderung, da wegen der Verkehrssicherungspflicht alle Bänke und Papierkörbe im Wald abgebaut wurden und Gehbehinderte den Wald nicht mehr betreten können?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang A.
Weitere Fragen an Carsten Müller
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich nicht nur wegen der strikten Gewaltenteilung, sondern auch aus Respekt vor der Arbeit der Gerichte, das von Ihnen zitierte Urteil des LG Braunschweig weder kommentieren noch werten werde
Die Diskussion über eine mögliche Absenkung der Strafmündigkeit von derzeit 14 auf 12 Jahre ist jedoch komplex und sollte sorgfältig geführt werden.
Ich halte diese Maßnahmen juristisch für vertretbar und inhaltlich für geboten.
Ich stehe hinter Friedrich Merz und seinem Vorgehen. Für das Abstimmungsverhalten der CDU ist nur die eigene Überzeugung ausschlaggebend.