Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Auch wenn der Bundeskanzler angedeutet hat, sich eine zweite Amtszeit vorstellen zu können, stellt sich diese Frage derzeit nicht, da die nächste Bundestagswahl erst in drei Jahren ansteht.

Innerhalb des Koalitionsvertrages haben wir uns auf verschiedene Rahmenbedingungen verständigt, nach welchen das Bundesjustizministerium erste Eckpunkte entwirft. Auf dieser Basis muss dann die konkrete Ausgestaltung diskutiert werden, wobei ich mich auf keine konkreten Punkte festlegen möchte.

Die zahlreichen Rückmeldungen zeigen auch unserem Koalitionspartner, wie viele Menschen sich echte Verbesserungen wünschen.

Die immer höhere Belastung von Pflegekräften und die oft zu niedrige Bezahlung sehen auch wir als ein drängendes Problem – und das nicht erst seit der Corona-Pandemie.

Sollten Sie Fragen haben zu einer Petition, die aus ihrer Sicht nochmals behandelt werden sollte, weil es neue Erkenntnisse gibt, können Sie das Petitionsbüro kontaktieren oder eine neue Petition einreichen oder rechtliche Schritte unternehmen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie weitere geopolitische Spannungen zeigen, dass wir es mit einer komplexeren und volatileren Bedrohungslage zu tun haben. Sicherheit lässt sich daher nicht isoliert oder rein rechnerisch bewerten.