Antwort 31.01.2025 von Alexander Jordan CDU
Die Anträge sind sachlich richtig. CDU u. AfD haben zusammen keine Mehrheit im Bundestag. Wir brauchen demokratische Mehrheiten und rufen SPD, Grüne, FDP auf.
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Antwort 04.02.2025 von Bo Müller FDP
Ich hätte diesem Beschluss als FDP-Abgeordneter ebenfalls zugestimmt.
Antwort 08.02.2025 von Kaja Steffens CDU
Da die Regelungen innerhalb Europas zur Migration (zB. Dublin-Abkommen) derzeit dysfunktional sind, brauchen wir nationale Instrumente, um diesen Zustrom zu begrenzen
Antwort 06.02.2025 von Thomas Huber CSU
Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit, insbesondere eine Koalition, mit der AfD ab — egal, auf welcher politischen Ebene.
Antwort 04.02.2025 von Catarina dos Santos-Wintz CDU
Meine Fraktion hat keine "gemeinsame Sache mit Rechtsextremen" gemacht.
Antwort 12.02.2025 von Stella Merendino Die Linke
Wir setzen uns für mehr direkte Demokratie ein, insbesondere für verbindliche Volksentscheide auf Bundesebene