++ Wadephul zeigt Verständnis für US-Angriff ++ Warum misst die Bundesregierung Verletzungen des Völkerrechts mit zweierlei Maß, abhängig davon, welches Interesse sie hat und wer der Verletzer ist?

Vielen Dank für Ihr Schreiben. Die Bedrohungslage für Israel und die Region ist durch das Mullah-Regime im Iran, insbesondere mit Blick auf die Androhungen gegenüber Israel und den Ausbau des Atomprogramms, sehr hoch. Kaum ein anderes Land hat in jüngster Zeit in einem vergleichbaren Umfang Uran angereichert. Das ist kaum mit friedlichen Zwecken, wie z.B. wissenschaftlichen Anwendungen, zu erklären. Auch hat der Iran wiederholt gegen diverse Verpflichtungen und Berichtspflichten verstoßen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat dies in ihrer Resolution vom 12. Juni 2025 nochmals deutlich gemacht (https://www.iaea.org/newscenter/focus/iran/iaea-and-iran-iaea-resolutions). 

Wie jedes andere Land auch, hat Israel ein Recht auf Selbstverteidigung – dieses Recht geht jedoch mit der Verantwortung einher, das Völkerrecht einzuhalten. Ohne eine unmittelbar bevorstehende Aggression gilt das völkerrechtliche Gewaltverbot. Auch die USA unterliegen denselben völkerrechtlichen Grundsätzen. Vor diesem Hintergrund war eine Rechtfertigung des militärischen US-Angriffs auf den Iran zumindest fragwürdig. 

All das gilt es, auf internationaler Ebene – vor allem unter Partnern – klar zu benennen und zu hinterfragen. Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt stehen an erster Stelle. 

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Nur durch Dialog, Verhandlungen und diplomatische Bemühungen kann eine langfristige Lösung und damit Frieden und Stabilität im Nahen Osten entstehen.