»Das Völkerrecht macht beim Gewaltverbot keinen Unterschied zwischen einem Mullah-Regime und einer Demokratie« Wird die SPD klar auf den Völkerrechtsbruch der USA (Iran)reagieren,oder sich wegducken?
»Das Völkerrecht macht beim Gewaltverbot keinen Unterschied zwischen einem Mullah-Regime und einer Demokratie«
https://www.spiegel.de/ausland/voelkerrechtler-us-angriff-auf-iran-war-rechtswidrig-a-ee1921e9-dffd-453b-9c26-db0b89397c23
"Völkerrechtler Jochen von Bernstorff hält Angriff der USA für „eindeutig rechtswidrig“
https://www.rnd.de/politik/us-angriff-auf-iran-voelkerrechtler-sieht-keinen-nato-buendnisfall-bei-gegenangriff-JDZUHIFTPVL7VBDSIFZCC26QX4.html
usw. usw. usw.
Egon Bahr: "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."
https://zitate.net/egon-bahr-zitate
Wir die SPD jetzt, wo USA der Angreifer ist, klare Kannte zeigen, oder sich davor wegducken und es ggf. Merz "überlassen"? Wie ernst wäre eigentlich unsere Außenpolitik noch zu nehmen, wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, die Regierung misst hier mit zweierlei Maß?
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