Investoren dürfen in Arztpraxen investieren, weil medizinische Versorgungszentren rechtlich, wie Unternehmen organisiert sein können. Das Problem dabei ist die fehlende Regulierung und die mangelnde Kontrolle über die Methoden der Gewinnerzielung im Gesundheitswesen.
Zuwanderung braucht eine Reform, der sich SPD und Grüne verweigern. Ob die AfD richtigen Anträgen anderer Fraktionen zustimmt, ist deren eigene Entscheidung.
Ich nahm an der Abstimmung bewusst nicht teil und habe nach Art. 38 GG von der Option der Nicht-Abstimmung Gebrauch gemacht.
Ja, ich werde mich für eine menschliche, friedliche und gerechte Migrationspolitik einsetzen, die die Werte von Solidarität und Vielfalt in den Mittelpunkt stellt.
Ambitionierter Klimaschutz ist für uns Grüne und auch für mich persönlich von herausragender Bedeutung.
Für das Ziel der Klimaneutralität 2045 ist es wichtig, die Emissionsmenge zu begrenzen. Wir setzen auf den Emissionshandel mit einer Klimabonus-Entlastung.