Mit welcher weiterführenden langfristigen Idee hinsichtlich der Asylpolitik, haben Sie für die Aussetzung des Familiennachzugs gestimmt?

Sehr geehrte Frau B., 

vielen Dank für Ihre Frage und dem Interesse an meiner Position bezüglich der Asylpolitik.

Zunächst einmal möchte ich betonen, dass diese Entscheidung, die auf den Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der Union basiert, für mich ein sehr schmerzhafter Kompromiss war. Als Sozialdemokrat und Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion stehe ich voll und ganz hinter den Prinzipien von Humanität, Integration und Familienzusammenführung. Der Familiennachzug stellt für mich ein fundamentales Prinzip der Migrationspolitik dar – Familien gehören zusammen, und der Nachzug ist in den meisten Fällen ein positives Instrument zur Förderung der Integration und sozialen Stabilität.

Die Koalitionsvereinbarung sieht jedoch vor, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen. Dieser Kompromiss war notwendig, um den unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition gerecht zu werden. Die Union wollte den Familiennachzug sogar vollständig aussetzen, während wir als SPD darauf gedrängt haben, dass die Aussetzung auf zwei Jahre befristet bleibt. Das war für uns ein wesentlicher Erfolg.

In den kommenden zwei Jahren wird die Lage geprüft, und es wird keine automatische Verlängerung der Aussetzung geben. Dies stellt sicher, dass die Entscheidung in regelmäßigen Abständen auf ihre Verhältnismäßigkeit und die aktuelle Situation im Herkunftsland überprüft wird.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Härtefälle bleiben von der Aussetzung unberührt. Dies bedeutet, dass Menschen, die in besonderen, schwierigen Situationen leben, weiterhin die Möglichkeit haben, eine Ausnahme vom Aussetzungsbeschluss zu erhalten. Hierfür greifen wir auf die bestehenden Härtefallregelungen des § 22 Aufenthaltsgesetz zurück, die während der parlamentarischen Beratungen weiter präzisiert und transparenter gestaltet wurden, um den Zugang zu diesen Regelungen zu erleichtern.

Mir ist bewusst, dass diese Maßnahme von vielen als ein Rückschritt empfunden wird. Doch wir haben uns immer wieder für eine klare Grenze eingesetzt, um keine weitere Verschärfung der Aussetzung zuzulassen. Unsere Haltung ist, dass eine unbefristete Aussetzung des Familiennachzugs – wie sie von Teilen der Union angestrebt wurde – nicht im Einklang mit den völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands steht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort die langfristige Haltung der SPD-Fraktion zum Thema Asylpolitik darstellen konnte. Ich möchte Ihnen versichern, dass ich in meiner Arbeit immer nach den besten Lösungen für alle Menschen strebe, und die Situation rund um den Familiennachzug ist für mich ein leidenschaftliches Anliegen. Ich verstehe, dass Sie als Wähler Ihre Enttäuschung über die Entscheidung ausdrücken, und ich nehme diese Kritik sehr ernst. Trotzdem möchte ich betonen, dass ich weiterhin dafür kämpfe, dass die SPD sich auf einem wertorientierten Kurs bewegt und für eine gerechte Gesellschaft eintritt.

Mit freundlichen Grüßen 

Esra Limbacher