Werden Sie den Antrag zu ME/CFS (Drucksache 20/4886) nun, da Sie Regierungsverantwortung tragen, erneut aufgreifen und in konkrete politische Maßnahmen überführen?
Sehr geehrter Herr Pilsinger,
in der vergangenen Legislaturperiode haben Sie als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen sehr guten Antrag zu ME/CFS eingebracht, in dem Sie unter anderem auf die Notwendigkeit einer besseren Versorgung, Forschung und Anerkennung dieser schweren Erkrankung hingewiesen haben. (Drucksache 20/4886)
Daher meine Frage:
Werden Sie diesen Antrag nun, da Sie wieder Regierungsverantwortung tragen, erneut aufgreifen und in konkrete politische Maßnahmen überführen?
Falls nein, würde ich gerne verstehen, warum nicht – insbesondere angesichts der weiterhin prekären Versorgungslage und der wachsenden Zahl an ME/CFS-Betroffenen, auch im Zusammenhang mit Post-COVID-Erkrankungen.
Mit freundlichen Grüßen
Timo S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum weiteren gesundheitspolitischen Umgang mit der Erforschung und im Kampf gegen ME/CFS.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen natürlich weiterhin zu der in dem genannten Antrag formulierten Positionierung, zumal mehr und mehr Patienten hieran leiden und teilweise gar ihren Beruf aufgeben müssen - auch Angehörige, die sich intensiv um ihre erkrankten Familienmitglieder kümmern müssen.
Da ich das Thema innerhalb der Unionsfraktion nicht federführend bearbeite, bitte ich Sie, sich dazu an meine zuständige CDU-Kollegin Nora Seitz (E-Mail: nora.seitz@bundestag.de) zu wenden. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Wenn die von Ihnen erstrebte Aufwertung evidenzbasiert entwickelt und beschlossen wird, unterstütze ich dies.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir die AfD inhaltlich stellen, indem wir die Themen aufgreifen, die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land besorgen und bisher nicht gelöst wurden
Mein Bundestagskollege Philipp Amthor, der Teil des Verhandlungsteams der AG Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau war, hat diesbezüglich geäußert, dass der Satz im Verhandlungspapier keine Streichung bedeute, ohne andere Auskunftsansprüche zu schaffen
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach.