Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge:
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Arbeitslose und arbeitende Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden: Wichtig ist, dass sich Arbeiten lohnt.
Ja, wir Grüne wollen Kommunen die Möglichkeit geben, eine Leerstandssteuer zu erheben, um Anreize für die Nutzung leerstehender Immobilien zu schaffen.
Nichtsdestotrotz nehmen wir als demokratisch gewählte Fraktion im Parlament unser Recht und unsere Pflicht wahr, die Anträge einzubringen, die wir und mehr als zwei Drittel der Wähler in der Sache für richtig und notwendig halten.
Wir wollen prüfen ob Atomkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden können. Bei der Endlagersuche gilt es diesen Prozess zu beschleunigen.
Wir glauben, dass eine verantwortungsvolle und sichere Nutzung der Kernkraft - stets in Kombination mit anderen erneuerbaren Energien gedacht - einen wertvollen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaziele leisten kann