Warum wird die Stromsteuer für Privathaushalte nicht gesenkt?
Hallo Daniel,
ich habe mich vor einem halben Jahr bewusst für eine Wäremepumpe und gegen eine neue Gasheizung entschieden. Eine wesentliches Entscheidungskriterium war das Versprechen, dass der Strompreis durch die Senkung der Stromsteuer sinkt. Nun wird dieses Versprechen gebrochen. Das ist natürlich - was das Haushaltsbudger angeht - fatal, viel schlimmer ist aber meines Erachtens der Vertrauensverlust in die politischen Parteien, hier insbesondere in die SPD. Was sagst du dazu? Viele Grüße aus deinem Wahlkreis
Weitere Fragen an Daniel Rinkert
Die Bundesregierung wägt jede Entscheidung sorgfältig ab und handelt mit höchster Verantwortung, um eine Eskalation zu verhindern.
Statt neuer Vorschriften braucht es daher vor allem eine konsequentere Anwendung der bestehenden Instrumente
Am Abend desselben Tages musste Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundesfinanzminister entlassen.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist von einer Beratung dieser Gesetzesnovellierung in der laufenden Legislaturperiode aktuell nicht mehr auszugehen. Dies ist bedauerlich, doch ich werde mich - sollte ich erneut in den Deutschen Bundestag einziehen können - in der kommenden Wahlperiode weiterhin für dieses sehr wichtige Thema einsetzen.