Warum wird die Stromsteuer für Privathaushalte nicht gesenkt?
Hallo Daniel,
ich habe mich vor einem halben Jahr bewusst für eine Wäremepumpe und gegen eine neue Gasheizung entschieden. Eine wesentliches Entscheidungskriterium war das Versprechen, dass der Strompreis durch die Senkung der Stromsteuer sinkt. Nun wird dieses Versprechen gebrochen. Das ist natürlich - was das Haushaltsbudger angeht - fatal, viel schlimmer ist aber meines Erachtens der Vertrauensverlust in die politischen Parteien, hier insbesondere in die SPD. Was sagst du dazu? Viele Grüße aus deinem Wahlkreis
Liebe Ellen,
vielen Dank für deine Anfrage vom 29. Juni 2025 zur aktuellen Diskussion um die Stromsteuer. Ich verstehe gut, dass viele Menschen enttäuscht darüber sind, dass die Senkung der Stromsteuer bislang nicht für alle – also auch für private Haushalte – kommt. Das Thema liegt auch uns sehr am Herzen.
Tatsächlich hat der Koalitionsausschuss vor wenigen Tagen ein erstes Paket zur Entlastung auf den Weg gebracht. Dabei geht es um drei Maßnahmen:
- Die Gasspeicherumlage fällt ab 2026 weg.
- Die Netzentgelte werden teilweise vom Bund übernommen.
- Die Stromsteuer wird für das produzierende Gewerbe gesenkt.
Auch wenn das im ersten Moment so klingt, als würden nur Unternehmen profitieren, ist das nicht der Fall: Auch Privathaushalte werden durch die Entlastung bei Umlagen und Netzentgelten spürbar entlastet – laut Berechnungen um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde. Das sind rund 100 Euro pro Jahr für eine vierköpfige Familie.
Klar ist aber auch: Eine Senkung der Stromsteuer für alle ist weiterhin Ziel. Sie ist im Koalitionsvertrag verankert, steht aber – wie viele andere Maßnahmen – unter Finanzierungsvorbehalt.
Der finanzielle Spielraum ist aktuell eng, und deshalb wurde entschieden, zunächst dort zu entlasten, wo schnell Wirkung entsteht – nämlich bei energieintensiven Betrieben, die sonst Jobs gefährdet sehen. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist das kein „Nein“, sondern ein „noch nicht“. Die Entlastung für private Haushalte bleibt wichtig – und wird kommen, sobald es haushalterisch möglich ist.
Ich danke Dir für deine Rückmeldung. Es ist gut und wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger sich mit Fragen und Kritik einbringen. Nur so kann Politik nah an der Lebensrealität bleiben.
Liebe Grüße
Daniel
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Am Abend desselben Tages musste Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundesfinanzminister entlassen.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist von einer Beratung dieser Gesetzesnovellierung in der laufenden Legislaturperiode aktuell nicht mehr auszugehen. Dies ist bedauerlich, doch ich werde mich - sollte ich erneut in den Deutschen Bundestag einziehen können - in der kommenden Wahlperiode weiterhin für dieses sehr wichtige Thema einsetzen.