Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Ein Plakat von Die PARTEI. Direktkandidat Benkhoff steht vor einer belgischen Flagge. Auf dem Plakat steht „Benkhoff für Deutschland“.
Antwort 05.02.2025 von Boris Benkhoff Die PARTEI

Unter Umständen hätte eine vorherige Lektüre dazu geführt, diese Menschen feindlichen „Anträge“ gar nicht erst zu formulieren.

Antwort 01.02.2025 von Matthias Reimann ÖDP

ich würde mich für eine Offenlegung des Lobbyregisters einsetzen , Damit der Bürger nachverfolgen kann welche Lobbyisten den Bundestag beeinflussen.

Portrait von Paul Friedrich
Antwort 01.02.2025 von Paul Friedrich FDP

Die FDP hat gestern einem Antrag der Unionsfraktion zugestimmt und diesem zur Mehrheit verholfen – mit Stimmen der AfD. Die Entscheidung war und ist keineswegs einfach – wir befinden uns als Liberale in einer Patt-Situation. Im Ergebnis war die Entscheidung jedoch ein Fehler.

Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 10.02.2025 von Michael Kießling CSU

Ohne Zweifel gerät die Demokratie in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir alles tun, um genau das zu verhindern. Doch ebenso gefährlich ist es, wenn eine politische Minderheit – und SPD und Grüne sind eine kleiner werdende politische Minderheit – den Willen der Bevölkerungsmehrheit nach einer Veränderung ignoriert.

Titus Muschik Direktkandidat Wahlkreis 223
Antwort 31.01.2025 von Titus Muschik Volt

Wenn die Voraussetzungen nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes vorliegen, würde ich einem Partei-Verbot zustimmen.

Portrait von Bernhard Feilzer
Antwort 01.02.2025 von Bernhard Feilzer Die Linke

Mittlerweile ist die AfD aber so weit ins faschistische Lager abgedriftet, daß ich für ein Verbot bin!