Haben Sie Heidi Reichinnek für das PGK gewählt?

Obwohl wir mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sind, respektieren wir die einstimmige Meinung des Gremiums. Die Möglichkeit der gesetzgeberischen Änderung besteht trotzdem.

Ja, die SPD soll auf einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD hinarbeiten.

Die SPD steht geschlossen hinter den Klimazielen der Bundesregierung. Wir wollen eine Vorreiterrolle einnehmen und unseren Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten.

Ich setze mich für die Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen sowie die Wiederbelebung der Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen ein.