Wer die Verpflichtung zur Menschenwürde sichern will, darf nicht allein auf Parteiverbote schauen, sondern muss gesellschaftliche Debatten führen, wie wir leben wollen, wie wir mit Menschen umgehen wollen, welchen Politikerinnen und Politikern wir vertrauen wollen
Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist allerdings nicht davon auszugehen, dass ein Verbotsantrag in dieser Legislaturperiode abschließend behandelt wird. Dennoch verpflichte ich mich, mich für den Gruppenantrag stark zu machen und setze mich damit bewusst gegen die AfD ein.
Die Faktenlage ist aber eine andere. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, die Kriminalitätsraten sind in allen Kategorien gesunken, teils massiv.
Auch das Deutschland-Ticket wird von Bund und Ländern kofinanziert – sie stellen jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für das Bus- und Bahnticket zur Verfügung.
Wir passen das Bürgergeld regelmäßig an, damit das soziokulturelle Existenzminimum immer garantiert ist
Gegen das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt.