Werden Sie einen Untersuchungsausschuss gegen Jens Spahn unterstützen?
Sehr geehrte Frau Alabali-Radovan,
wie bewerten Sie das Agieren von Herrn Spahn in der Maskenaffäre und den vermeintlichen Deals mit Unternehmen aus seinem Wahlkreis? Und würden Sie einen Untersuchungsausschuss gegen ihn unterstützen?
Die Maskenbeschaffung in den ersten Monaten der Pandemie war zweifellos von großem Zeitdruck geprägt. Dass es dabei Entscheidungen gab, die rückblickend kritisch diskutiert werden, ist nachvollziehbar. Für uns als SPD ist wichtig, dass staatliches Handeln transparent bleibt und Vertrauen schafft.
Herr Spahn steht wie alle damaligen Verantwortlichen in der Pflicht, offene Fragen nachvollziehbar zu beantworten. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass in einer Ausnahmesituation wie der Pandemie schnelle Entscheidungen notwendig waren, um die Bevölkerung zu schützen.
Was die weitere Aufarbeitung angeht, setzen wir auf die etablierten parlamentarischen und institutionellen Verfahren. Hier muss der Bundestag mehrheitlich entscheiden, welchen Weg er gehen will.
Uns geht es darum, aus Fehlern zu lernen, um künftig noch besser auf Krisen reagieren zu können. In der Regierung arbeiten wir dabei eng und vertrauensvoll zusammen – unser gemeinsames Ziel ist, die richtigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu stärken.
Weitere Fragen an Reem Alabali Radovan
Den Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf bedauere ich sehr. Sie wäre eine sehr gute Richterin am Bundesverfassungsgericht gewesen.
Das BMZ denkt in seinen Vorhaben und Strategien Mehrfachdiskriminierungen (Intersektionalität) mit.
Ja, sie wurde gehisst.
Deutschland bekennt sich klar zum Völkerrecht, zum Völkerstrafrecht und wir unterstützen die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).