Es wird derzeit diskutiert, dass gesetzlich Versicherte zusätzlich eine private Pflegeversicherung abschließen müssen. Wie soll das bei den Versicherten funktionieren, die jetzt schon in Pflege sind?
Eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ist nach Ansicht der SPD dringend notwendig, um die derzeit hohe Kostenbelastung für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zu reduzieren. Ein entsprechender Prozess ist von der Koalition auf den Weg gebracht.
Eine Verpflichtung zu einer zusätzlichen privaten Pflegeversicherung sehe ich kritisch. Allerdings sind mir auch keine relevanten Forderungen in dieser Richtung bekannt.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Mein Kollege Thorsten Rudolph hat das sehr gut formuliert.
Ich befürworte die Prüfung eines Antrages zum Verbot der AfD. Das würde auch zum Ausschluss aus dem Bundestag führen.
Wir gehen davon aus, dass der mit Zweidrittel-Mehrheit gemachte Vorschlag des Richterwahlausschusses umgesetzt wird.
Die SPD-Fraktion hält an Dr. Brosius-Gersdorf als kompetente Kandidatin mit ihrem hohen Renommee in Fachkreisen für das Bundesverfassungsgericht fest.