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Seien Sie an dieser Stelle ganz versichert, dass Herr Ziemiak seine Entscheidung mit der gebotenen Sorgfalt und unter Berücksichtigung verschiedener Gesichtspunkte treffen wird

Ein Parlamentarischer Staatssekretär ist ein gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der ein Mitglied der Bundesregierung – in meinem Fall den Bundesminister der Verteidigung – bei der Ausübung seiner Amtsgeschäfte, bei Regierungsaufgaben und in der öffentlichen Wahrnehmung unterstützt.

Die Abstimmung im Deutschen Bundestag wurde abgesetzt und findet heute nicht statt

Die Wahl zur Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht ist geheim. Ich hoffe sehr, dass wir unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.

Grundsätzlich müssen im Rahmen des Aufenthaltsrechts richtige und vollständige Angaben bei der Visa-Beantragung gemacht werden.

Das geschilderte Problem lässt sich durch Änderung eines Landesgesetzes nicht ändern. Möglich wäre die Änderung von Bundesrecht.