Stimmen Sie am Freitag dafür, dass Frauke Brosius Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt wird?
Sehr geehrte Frau O.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Abstimmung im Deutschen Bundestag wurde abgesetzt und findet heute nicht statt.
Mit freundlichen Grüssen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu Ihrer Frage und zum Themenkreis Palantir habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2025/2025-08-26-stern-dobrindt.html
Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.
Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html