es ist gut, dass der Gesetzentwurf der Union keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat, denn der Plan, den die Union in dieser Woche zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht hat, ist nicht durchdacht und verstößt gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht.
Die linke Aufregung während der Plenardebatte zum Thema war ein inhaltsleeres Wahlkampfmanöver.
Trans*Menschen sind in hohem Maße struktureller Diskriminierung und alltäglicher Gewalt ausgesetzt.
Der politische Diskurs sollte von Inhalten und einem respektvollen Umgang miteinander geprägt sein.
Es gibt nur minimale Unterschiede, die mein Abstimmverhalten nicht beeinflussen würden.
Ich bin zu 100% überzeugt von unserem Wahlprogramm. Den Rüstungs-Etat können wir m.M.n. aber anders bestimmen.