Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bianca F. • 03.02.2025
Werden Sie als Bundestagsabgeordnete Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen, wenn es darum geht, CDU-Anliegen z.B. zur Migration und zum Selbstbestimmungsgesetz durchzusetzen?
Ellen Demuth, MdL
Antwort 03.02.2025 von Ellen Demuth CDU

Nein, ich werde keine Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen, um CDU-Anliegen – etwa zur Migrationspolitik oder zum Selbstbestimmungsgesetz – durchzusetzen.

Frage von Bianca F. • 03.02.2025
Welche Ziele haben Sie sich bezüglich der Bildungspolitik gesetzt? Diese ist aktuell ja leider (wieder einmal) in den Hintergrund gerückt.
Profilbild des Kandidaten Jan Hellinghausen, der mit Gesicht und Oberkörper lächelnd vor einem roten Hintergrund abgebildet ist und einen dunkelblauen Anzug trägt.
Antwort 08.02.2025 von Jan Hellinghausen SPD

Bildung ist für mich zentral: mehr Lehrkräfte, moderne Schulen, bessere digitale Ausstattung und gerechte Bildungschancen für alle - heute und in Zukunft!

Frage von Gabriele P. • 03.02.2025
Wie stehen Sie bei einer großen Koalition zum Thema Cannabis
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 03.02.2025 von Lars Klingbeil SPD

Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.

Frage von Winfried L. • 03.02.2025
Zitat SGB XI, Abs. 2, letzter Satz: Freigemeinnützige und private Träger haben Vorrang gegenüber öffentlichen Trägern. Sind Sie mit mir der Meinung, dass dieser Vorrang gegenüber öffentlichen Trägern aufzuheben ist?
Foto einer "Silberlocke"
Antwort 05.02.2025 von Marcus Otto Die Linke

Ich denke ein Vorrang privater Träger vor Öffentlichen soll aufgehoben werden.

Frage von Winfried L. • 03.02.2025
Zitat SGB XI, Abs. 2, letzter Satz: Freigemeinnützige und private Träger haben Vorrang gegenüber öffentlichen Trägern. Sind Sie mit mir der Meinung, dass dieser Vorrang gegenüber öffentlichen Trägern aufzuheben ist?
Foto Nina Stahr
Antwort 05.02.2025 von Nina Stahr BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die vielen Probleme in der Pflege zu lösen, wird eine Mammutaufgabe der nächsten Jahre.

Frage von Winfried L. • 03.02.2025
Zitat SGB XI, Abs. 2, letzter Satz: Freigemeinnützige und private Träger haben Vorrang gegenüber öffentlichen Trägern.
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 06.02.2025 von Ruppert Stüwe SPD

Die SPD setzt sich für eine stärkere Regulierung und bessere Rahmenbedingungen für alle Pflegeeinrichtungen ein, unabhängig von der Trägerschaft.