Klares NEIN zu Antisemitismus. Pro-palästinensischer Protest ist berechtigt. Statt IHRA-, die Jerusalemer Erklärung als Definition umsetzen und danach handeln
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 04.02.2025 von Stanislav Jurk Die Linke
Antwort 10.02.2025 von Michael Kießling CSU
Tatsächlich haben US-Techkonzerne, insbesondere die großen Social-Media-Plattformen, erheblichen Einfluss auf Politik und Gesellschaft gewonnen – zum Teil ohne ausreichende Regulierung.
Antwort 17.02.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Verschmutzungsrisiken durch Ewigkeitschemikalien, werden wir schrittweise reduzieren und überall dort ihre Nutzung rasch beenden, wo sie gut ersetzt werden können
Antwort 04.02.2025 von Marcus Kretschmann CDU
Ich schließe jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Antwort 12.02.2025 von Sebastian Brehm CSU
Sollte sich die politische Lage jedoch so entwickeln, dass eine tragfähige Koalition nicht möglich ist, müssten wir alle Optionen sorgfältig prüfen – auch eine Minderheitsregierung.
Antwort 06.02.2025 von Stephan Brandner AfD
Statt Legalwaffenbesitzer und Bürger unter Generalverdacht zu stellen, ist dem illegalen Waffenbesitz und -handel ein Riegel vorzuschieben.