Hallo, warum ist Spahn und Dobrint noch im Bundestag? Warum reist der Innenminister ins Nicht-EU Ausland? Warum werden dort einen gesuchten Kriegsverbrecher die Hände geschüttelt?

Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen. Die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages richtet sich nach den Ergebnissen der letzten Bundestagswahl – die Abgeordneten kommen entweder über die Listenplatzierungen in den Bundestag, hier zählt das Zweitstimmenergebnis der jeweiligen Partei oder sie werden direkt gewählt.
Abgeordnete wie Herr Spahn oder Herr Dobrindt wurden von den Wählerinnen und Wählern ihrer Wahlkreise gewählt, sie haben also ein demokratisches Mandat.
Diplomatische Beziehungen bestehen zu vielen Ländern auf der Welt, sie dienen dazu, möglichst Lösungen in schwierigen Krisensituation zu finden.
Reisen von Mitgliedern der Bundesregierung, auch in Nicht-EU-Staaten, dienen der Wahrnehmung deutscher und europäischer Interessen, der internationalen Zusammenarbeit und oftmals auch der diplomatischen Kommunikation in komplexen politischen Situationen. Begegnungen mit politischen Akteuren, auch wenn diese umstritten sind, bedeuten nicht automatisch Zustimmung, sondern sind oft Teil diplomatischer Bemühungen um Dialog, Stabilität und Konfliktlösung.