Hallo Frau Mirow, sind Sie bereit, beim nächsten Wahlgang für Frau Brosius-Gersdorf als Richterin zu stimmen, auch als Zeichen gegen die rechte Hetzkampagne? Manfred Uhl
Hallo Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage und damit die Chance mich zu diesem Thema öffentlich zu äußern.
Ich werde die Kandidatin Brosius-Gersdorf weiterhin unterstützen.
Jedoch ist die Koalition aus Union und SPD in der Frage der Unterstützung für die Kandidatin gespalten. Die Union hat sich der rechten Hetzkampagne gebeugt. Die Regierungsparteien sind unsicher im Umgang mit dieser Situation, was ihre Fähigkeit zu souveränem Regieren infrage stellt. Sie sind nicht in der Lage gemeinsam als demokratische Parteien Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Dadurch fügen die Regierungsparteien dem Bundesverfassungsgericht nachhaltigen Schaden zu.
Beste Grüße
Sahra Mirow
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