Werden Sie für Frau Brosius-Gersdorf stimmen, wenn im Bundestag über die Wahl der Verfassungsrichter abgestimmt wird.
Sehr geehrter Herr Lenz,
als besorgte Bürgerin habe ich die von rechtsaußen initiierte Hetzkampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf verfolgt und deren unkritische Übernahme - ohne Prüfung der Fakten - durch Teile der Unionsfraktion. Die Haltung der Kandidatin zur Abtreibung wurde in dieser Kampagne zum einen völlig falsch wiedergegeben, zum anderen ist die Frage eigentlich irrelevant, weil Frau Brosius-Gersdorf für den 2. Senat kandidiert, der sich nicht mit Abtreibung befasst, aber sehr wohl mit Parteiverboten. Das erklärt die Sorge der AfD vor dieser Kandidatin.
Was mir ebenfalls Sorge bereitet, ist, dass ich nicht daran glaube, dass Herr Spahn diese Abstimmung einfach verschusselt hat. Er ist schon öfter durch verbale Annäherungen an die AfD aufgefallen und meine Sorge ist, dass Teile der Union u. a. auf diese Weise einen Koaltionsbruch provozieren, um dann mit der AfD zu koalieren. Ich wohne in Ihrem Wahlkreis (EBE) und bitte Sie um Erläuterung Ihrer Haltung zu diesen Sachverhalten.
Sehr geehrte Frau G.,
die anstehende Wahl der Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli eine große öffentlich Aufmerksamkeit erfahren.
Die Abläufe und Prozesse waren hier sicher nicht an jeder Stelle optimal.
Es ist gut, wenn die Koalition jetzt Vorschläge zur Wahl stellt, die die erforderliche Mehrheit auf sich vereinen.
Wir brauchen eine handlungsfähige Politik mit den entsprechenden Mehrheiten, damit solche Besetzungen vorgenommen werden können.
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Die Abläufe und Prozesse waren hier sicher nicht an jeder Stelle optimal.
Abgeordnete wie Herr Spahn oder Herr Dobrindt wurden von den Wählerinnen und Wählern ihrer Wahlkreise gewählt, sie haben also ein demokratisches Mandat.
Sie haben absolut recht - bidirektionale Speicher, seien sie mobil oder stationär, können ein wichtiger und innovativer Bestandteil unseres Energiesystems sein.
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