Des Weiteren irritiert mich zutiefst, dass sich zahlreiche CDU Bundestagsabgeordnete dieser Schmutzkampagne angeschlossen haben und die Bundes SPD sich offensichtlich nicht in der Lage sah ihre eigene Kandidatin entschlossen und konsequent zu unterstützen. Weshalb es zu diesem beschämenden Vorgang keine weiteren lautstarken Proteste gab, kann ich Ihnen nicht beantworten.
Die Anerkennung eines palästinensischen Staates muss nicht der letzte Schritt auf diesem langen Weg sein.
Es ist wichtig, dass wir differenziert bleiben. Wir üben scharfe Kritik an bestimmten militärischen Maßnahmen und an der aus unserer Sicht fehlenden Strategie. Das tun wir, ohne die grundsätzliche Solidarität mit Israel infrage zu stellen. Unsere Position ist klar: Israel kann auf unsere uneingeschränkte Unterstützung zählen, auch wenn wir gleichzeitig auf die Einhaltung völkerrechtlicher Standards und den Schutz der Zivilbevölkerung drängen.
Ja.
Ich bin überzeugt, dass wir als CDU klare Haltung zeigen müssen – gegen jede Form von Extremismus, ob von rechts oder links
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