Guten Tag Frau Müller, sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne gegen Prof'in Dr. Frauke Brosius-Gersdorfmutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Sehr geehrte Frau B.,
ja.
Das Wahldesaster für die Richter*innen am Bundesverfassungsgericht hat – zusätzlich zum Maskenskandal – noch einmal gezeigt, dass Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender nicht geeignet ist, genauso wenig wie als Minister. Der Umgang mit und die Vorwürfe gegen die vorher gemeinsam beschlossene Kandidatin Brosius-Gersdorf waren unterirdisch. Das Bundesverfassungsgericht büßt durch solche Hängepartien an Vertrauen ein – was Rechtsextremen in die Hände spielt, die gerne als Erstes Gerichte delegitimieren, wie schon in Polen und den USA gesehen. Dabei müssen wir gerade jetzt die Stabilität unserer Institutionen gewährleisten und stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Müller
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