Wann und wie werden Sie und Ihre Parteifreunde deutlich tätig gegen die subtilen aber bereits auch offenen sehr demokratiefeindlichen Vorgehensweisen der AFD, ihre Partei die CDU zu spalten ?
Sehr gehrter Oster,
da ich Sie als als aufrechten Abgeordneten und Demokraten schätze, stelle ich Ihnen nun folgende Fragen:
> Wie und wann gedenken Sie ein deutliches ,klares mutiges Zeichen zu setzen
> gegen die demokatiefeindlichen und subtilen
und auch deutlich offenen parteizersetzenden Vorgehensweisen der AFD?!
MIT ALLERGRÖSSTER SORGE VERFOLE ICH WACH das politische Geschehen auf allen Ebenen..
> Als am 11.Juli 2025 die Wahl der vom Richterwahlausschuss entschiedenen und von der CDU und der SPD mehrheitlich vorgeschlagenen Verfassunsrichter*innen unerwartet aufgrund mangelnder Mehrheit innerhalb Ihrer Partei, der CDU, "geplatzt" ist, kamen beunruhigende Fragen in mir auf:
> Sind hier parteizersetzende, subtile gar offene demokratiefeindliche Spaltungsversuche
innerhalb Ihrer Partei zu erkennen??!
> Gibt es ein MUSTER die CDU zu spalten?!
Bitte setzen Sie ein klares und mutiges Zeichen gegen Hass! und
für christlich demokratische Werte
Respektvolle Grüße
R.M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre offenen Worte.
Als Unionsparteien stehen wir fest an der Seite unserer demokratischen Institutionen und verteidigen unsere freiheitliche Grundordnung mit Entschlossenheit. Die AfD hingegen verfolgt in vielen ihrer Positionen und Aussagen eine Strategie der Spaltung, der Relativierung und der bewussten Verunsicherung. Das ist mit unseren christlich-demokratischen Werten unvereinbar.
Zum von Ihnen angesprochenen Vorgang im Richterwahlausschuss: Die Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern ist ein Verfahren, das auf Vertrauen, Verlässlichkeit und breiten Konsens angelegt ist. Dieses Einvernehmen war am 11. Juli leider nicht gegeben, weshalb die Wahl nicht stattfinden konnte.
Ich bin überzeugt, dass wir als CDU klare Haltung zeigen müssen – gegen jede Form von Extremismus, ob von rechts oder links. Genauso wichtig ist mir aber, dass wir nicht nur reagieren, sondern mit eigener Überzeugung führen: mit Mut zur Verantwortung und zu einer Politik der Mitte, die den Querschnitt unserer Bevölkerung abbildet.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
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