Sollte Deutschland den Staat Palästina anerkennen?
Der de-facto Staat Palästina wird von der großen Mehrheit der internationaloen Staatengemeinschaft - nämlich 147 der 193 UN-Mitgliedsstaaten - als souveräner Staat anerkannt. Mit wenigen Ausnahmen wird Palästina von allen Staaten Lateinamerikas, Afrikas, Asiens und Osteuropas anerkannt. In Westeuropa wird Palästina von Irland, Norwegen, Schweden und Spanien anerkannt. Plästina ist Mitgliedsstaat in der UNESCO und des IStGH.
Sollte Ihrer Meinung nach Deutschland die Existenz des Staats Palästina anerkennen? Sollte diese Anerkennung insbesondere ohne an die Bedingung geknüpft sein, dass Israel - das Land, welches sich vor dem IGH, gegenüber dem Verdacht einen Völermord an den Palästinensern zu begehen, verteidigen muss - den Staat ebenfalls anerkennt?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Erfolgreiche Friedensprojekte der Geschichte hatten eines gemeinsam: Auch in Zeiten akuter Krisen wurde das Ziel nie aus den Augen verloren – egal, wie fern der Frieden schien. Diese Weitsicht sollten wir auch jetzt aufbringen. Ein friedliches Nebeneinander zweier souveräner und lebensfähiger Staaten ist und bleibt die einzige Möglichkeit, Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser:innen gleichermaßen zu schaffen. Dahin müssen wir im Rahmen einer Verhandlungslösung kommen.
Die Anerkennung eines palästinensischen Staates muss nicht der letzte Schritt auf diesem langen Weg sein. Mit Blick auf das katastrophale Leid in Gaza scheint es aber auch kaum der nächste Schritt zu sein, der jetzt gegangen werden muss. Ein umfassender Waffenstillstand, eine sofortige Freilassung der Geiseln, eine deutliche Absage an jegliche Vertreibungspläne und ein Ende von Hunger und medizinischer Unterversorgung der Menschen in Gaza – das müssen jetzt die dringlichsten Ziele unserer Anstrengungen sein.
Auf dem weiteren Weg Richtung Frieden braucht es aber auch ein Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und eine Wiederannäherung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Auf palästinensischer Seite darf derweil Hamas keine Zukunft haben: Eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde muss die zivile Verwaltung auch in Gaza übernehmen und staatliche Strukturen aufbauen. All das wird den Weg zur Anerkennung eines palästinensischen Staates als Teil einer künftigen Friedenslösung ebnen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
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Gerade deshalb ist für uns als SPD-Fraktion im Bundestag klar: Eine Reform des Unterhaltsrechts ist notwendig.
Als SPD sind wir nach wie vor von der Richtigkeit dieser Arbeitsgruppe überzeugt.
Als SPD-Fraktion stehen wir weiterhin klar hinter Frau Brosius-Gersdorf.
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