Sollte Deutschland den Staat Palästina anerkennen?
Der de-facto Staat Palästina wird von der großen Mehrheit der internationaloen Staatengemeinschaft - nämlich 147 der 193 UN-Mitgliedsstaaten - als souveräner Staat anerkannt. Mit wenigen Ausnahmen wird Palästina von allen Staaten Lateinamerikas, Afrikas, Asiens und Osteuropas anerkannt. In Westeuropa wird Palästina von Irland, Norwegen, Schweden und Spanien anerkannt. Plästina ist Mitgliedsstaat in der UNESCO und des IStGH.
Sollte Ihrer Meinung nach Deutschland die Existenz des Staats Palästina anerkennen? Sollte diese Anerkennung insbesondere ohne an die Bedingung geknüpft sein, dass Israel - das Land, welches sich vor dem IGH, gegenüber dem Verdacht einen Völermord an den Palästinensern zu begehen, verteidigen muss - den Staat ebenfalls anerkennt?
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Als SPD-Fraktion stehen wir weiterhin klar hinter Frau Brosius-Gersdorf.
Aus meiner Sicht muss diese Sache restlos und zügig aufgeklärt werden. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dazu schließe ich nicht aus.
Entsprechende Gesetze müssen nun schnellstmöglich in die Umsetzung kommen.
Ja, ich setze mich für mehr Transparenz in der Politik ein.