Wie stehen Sie zur Causa Brosius-Gersdorf und warum werden dir Proteste gegenüber der Position von CDU und SPD nicht lauter?
Frau Brosius-Gersdorf ist nach meiner Meinung und nach Einschätzung der absoluten Mehrheit ihrer Fachkolleg*innen äußerst qualifiziert für das Amt einer Bundesverfassungsrichterin. Für mich steht ihre Integrität außer Frage und dass sie in einer gezielten Kampagne durch rechte Medien, in der ihre Positionen unvollständig oder schlicht falsch dargestellt wurden, diffamiert wurde, halte ich für einen Skandal.
Des Weiteren irritiert mich zutiefst, dass sich zahlreiche CDU Bundestagsabgeordnete dieser Schmutzkampagne angeschlossen haben und die Bundes SPD sich offensichtlich nicht in der Lage sah ihre eigene Kandidatin entschlossen und konsequent zu unterstützen. Weshalb es zu diesem beschämenden Vorgang keine weiteren lautstarken Proteste gab, kann ich Ihnen nicht beantworten.
Weitere Fragen an Frank Jablonski
Die kürzliche Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als in ihrer Gänze gesichert rechtsextrem und die Gefahr, die von einer antidemokratischen Partei ausgeht, gebieten den Einsatz aller vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel, um alle Menschen in Deutschland, um unsere Gesellschaft und unsere Demokratie, vor diesen rechtsextremen Kräften zu schützen. Dementsprechend befürworte ich ein AFD Verbotsverfahren.
Sollten die Sicherheitsbehörden weitere Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem einstufen, würde ich persönlich ein Parteienverbot begrüßen.
Wir lösen also das Problem von menschverachtenden Einstellungen nicht mit Verboten, weshalb ich ein Verbot der AFD auch ablehne.
(...) wir treten seit vielen Jahren für ein Nachtflugverbot am Köln/Bonner Flughafen ein. Das es Flugzonen über Lindenthal und Klettenberg gibt, werden wir gegenüber dem Flughafen und der Stadt Köln ansprechen und uns dafür einsetzen, dass dies in Zukunft unterlassen wird. (...)