Wie stehen Sie zur derzeitigen Weigerung der Bundesregierung, von Israel die sofortige Einstellung des – entscheidenden Teilen völkerrechtswidrigen – Vorgehens in Gaza zu verlangen?
Das Vereinigte Königreich, Frankreich und eine Vielzahl anderer europäischer Länder haben vom Staat Israel in einer gemeinsamen Erklärung die sofortige Einstellung des in weiten Teilen völkerrechtswidrigen Vorgehens in Gaza verlangt.
Es beschämt mich, dass die von Ihrer Partei geführte deutsche Bundesregierung stattdessen weiterhin eine Politik des Wegsehens und Schweigens zu den Kriegsverbrechen der israelischen Armee bevorzugt, die das unbeschreibliche Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung ignoriert. So etwas darf niemals deutsche Staatsräson sein – Deutschland hat eine klare Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten und dem internationalen Recht, nicht gegenüber einem dieses Recht offen verhöhnenden Staat Israel!
Wie stellen Sie sich als Vertreterin der Kanzlerpartei im Bundestag dazu?
Ich stehe fest und aus tiefer Überzeugung an der Seite Israels. Die Sicherheit Israels und das Recht auf Selbstverteidigung sind für uns als Union nicht verhandelbar. Gleichzeitig hat Bundeskanzler Friedrich Merz wiederholt deutlich gemacht, dass wir das Vorgehen in Gaza äußerst kritisch sehen und die humanitäre Lage völlig inakzeptabel ist.
Es ist wichtig, dass wir differenziert bleiben. Wir üben scharfe Kritik an bestimmten militärischen Maßnahmen und an der aus unserer Sicht fehlenden Strategie. Das tun wir, ohne die grundsätzliche Solidarität mit Israel infrage zu stellen. Unsere Position ist klar: Israel kann auf unsere uneingeschränkte Unterstützung zählen, auch wenn wir gleichzeitig auf die Einhaltung völkerrechtlicher Standards und den Schutz der Zivilbevölkerung drängen.
Weitere Fragen an Katja Strauss-Köster
Aus meiner Sicht ist es deshalb richtig, dass Restaurantbetreiber selbst entscheiden dürfen, ob sie Hunde in ihren Räumen zulassen oder nicht.
Ich halte es für ein großes Problem, dass Steuerschulden aus Cum Ex und Cum Cum Geschäften nicht schneller und konsequenter eingetrieben werden.
Im Gegenteil: Ich finde es wichtig, private Haushalte bei der Nutzung von Solarenergie zu unterstützen.
Die Debatte um die Wahl von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf war nicht glücklich und wir alle müssen selbstkritisch einräumen, dass viel Gesagtes in der Tonlage unnötig zugespitzt war.