Wie stehen Sie zur derzeitigen Weigerung der Bundesregierung, von Israel die sofortige Einstellung des – entscheidenden Teilen völkerrechtswidrigen – Vorgehens in Gaza zu verlangen?
Das Vereinigte Königreich, Frankreich und eine Vielzahl anderer europäischer Länder haben vom Staat Israel in einer gemeinsamen Erklärung die sofortige Einstellung des in weiten Teilen völkerrechtswidrigen Vorgehens in Gaza verlangt.
Es beschämt mich, dass die von Ihrer Partei geführte deutsche Bundesregierung stattdessen weiterhin eine Politik des Wegsehens und Schweigens zu den Kriegsverbrechen der israelischen Armee bevorzugt, die das unbeschreibliche Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung ignoriert. So etwas darf niemals deutsche Staatsräson sein – Deutschland hat eine klare Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten und dem internationalen Recht, nicht gegenüber einem dieses Recht offen verhöhnenden Staat Israel!
Wie stellen Sie sich als Vertreterin der Kanzlerpartei im Bundestag dazu?
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