Antwort 19.02.2025 von Bodo Ramelow Die Linke
Straffällige Asylbewerber:innen müssen natürlich nach geltendem Gesetz behandelt werden. Der Schutz vor Verfolgung und die Wahrung der Menschenrechte müssen dabei im Vordergrund stehen.
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Antwort 20.02.2025 von Mark Helfrich CDU
ich teile Ihre Empörung über die Nutzung von steuerlichen Schlupflöchern und Grauzonen.
Antwort 17.02.2025 von Tobias Braunsdorf Die Linke
Wir als Linke fordern unter anderem eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.400€ zzgl. Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträgen + ggf. Mietkostenzuschuss
Antwort 17.02.2025 von Hauke Christian Thießen SPD
Die Minijob-Verdienstgrenze steigt mit dem Mindestlohn regelmäßig an. Der Niedriglohnsektor ist rückläufig.
Antwort 18.02.2025 von Christoph Schmid SPD
Parteien sind auf Spenden angewiesen. Dafür darf es keine Gegenleistung geben. Spenden müssen transparent ausgewiesen werden.
Antwort 20.02.2025 von Flavio Krahl Die PARTEI
Der Beschluss und die Planung der Endelerg-Trasse ist aus ökologischer Sicht eine katastrophale Entscheidung und sollte nach Möglichkeit umgekehrt werden.