Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich – das ist ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsstaates, das wir uneingeschränkt unterstützen und bewahren wollen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Es fehlt im Bundestag und im Gesundheitsausschuss nicht grundsätzlich an Wissen über aerogene Erreger oder die Bedeutung von Raumlufthygiene. Allerdings ist richtig, dass dieses Wissen bislang noch nicht ausreichend konsequent in politisches Handeln übersetzt wurde, insbesondere, wenn es um strukturelle Prävention geht.
Wir schließen keine Parteien aus - wir haben rote Linien in der Verhandlung.
Den weiteren Prozess werde ich aufmerksam begleiten und mich dafür einsetzen, dass eine Lösung gefunden wird, die Fragen der Sicherheit und Grundrechte angemessen berücksichtigt.
Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich gerne alle Fragen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, rund um meine Rolle als Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis 105, Düsseldorf I
Zivilistenschutz und humanitäres Völkerrecht sind nicht verhandelbar, unabhängig vom Kontext und muss für alle Menschen in Gaza und Israel gelten.