Was ist ihre Position zum Genozid in Gaza durch Israel ?
Hallo Toni K.,
Als Landespolitikerin kann ich es mir nicht anmaßen, über einen auf Bundes- und Staatenebene zu verhandelnden geopolitischen Krieg, mit laufenden rechtlichen Verfahren, ein Urteil zu fällen; das würde der Komplexität nicht gerecht. Was ich klar sage, ist: Zivilistenschutz und humanitäres Völkerrecht sind nicht verhandelbar, unabhängig vom Kontext und muss für alle Menschen in Gaza und Israel gelten.
Ich schließe mich den jüngsten grünen Einschätzungen und Aussagen auf Bundesebene an. (1) Das Existenzrecht Israels, (2) das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und (3) die Achtung von Menschenwürde und Völkerrecht sind drei Prinzipien, die für uns Grüne bei einer nachhaltigen Friedenspolitik in Israel und Palästina zusammengehören und nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Angesichts der dramatischen humanitären Lage in Gaza erwarten wir von der schwarz-roten Bundesregierung, dass sie sich mit anderen Staaten gegenüber der israelischen Regierung klar für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, eine Waffenruhe und humanitäre Hilfslieferungen die stabil sind und ein sofortiges Ende der de facto Annexion des Westjordanlands einsetzt.
Die grüne Position ist hier nochmal ausführlich nachzulesen (Feb 2026): https://www.gruene.de/artikel/nachhaltige-friedenspolitik-in-israel-und-palaestina
Freundliche Grüße
Julia Post
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