Guten Morgen. Können Sie mir erklären, was Sie unter nicht assimilierte Staatsbürger verstehen? Danke.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Staatsangehörigkeitsrecht.
Für uns als AfD-Bundestagsfraktion steht fest: Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich – das ist ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsstaates, das wir uneingeschränkt unterstützen und bewahren wollen.
Gerade deshalb halten wir es für essenziell, klare und verlässliche Kriterien dafür festzulegen, wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben darf. Die Staatsangehörigkeit ist weit mehr als ein Verwaltungsakt – sie ist Ausdruck der Zugehörigkeit zu unserem Gemeinwesen und sollte daher mit Verantwortung und Identifikation mit unserem Land verbunden sein.
Die Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts, die unter rot-grünen Bundesregierungen eingeführt wurden, lehnen wir ab. Wir setzen uns dafür ein, diese Änderungen rückgängig zu machen und zum bewährten Staatsangehörigkeitsrecht zurückzukehren, wie es unter der Regierung Kohl galt. Unser Ziel ist ein Staatsangehörigkeitsrecht, das die deutsche Staatsbürgerschaft wieder als etwas Besonderes und Schützenswertes anerkennt.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch und Team
Weitere Fragen an Beatrix von Storch
Für mich bedeutet Demokratie, dass die Bürger mit ihrer Stimme bei Wahlen tatsächlich die politische Richtung unseres Landes bestimmen können.
Ich lehne die geplanten Chatkontrollen strikt ab.
Politik ist verpflichtet, geltendes Recht zu achten und gerichtliche Entscheidungen umzusetzen.
Wir prüfen alle rechtlichen Möglichkeiten, um eine wirksame Politikerhaftung zu ermöglichen.