(...) in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 hatte die Landesregierung, der ich auch angehört habe, einen Gesetzentwurf zu einem Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Die Positionen und Regelungen dieses Gesetzentwurfes, der in einer Koalition der SPD mit der Partei Bündnis 90/die Grünen erarbeitet wurde, finden Sie in der Drucksache 17/8004 des Niedersächsischen Landtags. (...)
(...) Dies könnte in der Tat grade für kleine und mittlere Unternehmen die Anreize verringern, selber so eine Plattform einzurichten. Denn es ist für sie oftmals zu teuer, entsprechende Überwachungssoftware zu kaufen oder zu kompliziert, Lizenzverträge mit Urheberrechtsorganisationen auszuhandeln. Daher könnte es indirekt zu weniger Innovationen im Bereich der Plattformen selber kommen. (...)
(...) Das Petitionsrecht gehört zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 17 garantiert damit jedem das Recht, eine Petition einzureichen – unabhängig davon, ob er oder sie volljährig ist, Ausländer ist oder im Ausland lebt. (...)
Sehr geehrte Frau Di Fausto,
(...) Doch gegenwärtig erfolgt diese insbesondere in Venezuela durch die USA aber auch durch Staaten der EU. Daher fordern wir als LINKE, dass allein auf Dialog gesetzt werden muss, um den Frieden dauerhaft sichern zu können. Denn Konflikte jeglicher Art können nur in einem Dialogverfahren, bei dem alle Beteiligten als gleichberechtigte Partner*innen behandelt werden, friedlich gelöst werden. (...)
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre Frage.