Frage an Frauke Heiligenstadt von Jan L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was ist ihre Position zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen bzw. eines Transparenzgesetzes vergleichbar mit der aktuellen Gesetzeslage in Rheinland-Pfalz und aus welchen Gründen vertreten Sie diese Position?
Falls Sie ein solches Gesetz begrüßen würden, interessiert mich noch, in welcher Form Sie sich dafür einsetzen werden und wie realistisch Sie eine Umsetzung dieses Gesetzes in der aktuellen Legislaturperiode erachten.
Sehr geehrter Herr L.,
in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 hatte die Landesregierung, der ich auch angehört habe, einen Gesetzentwurf zu einem Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Die Positionen und Regelungen dieses Gesetzentwurfes, der in einer Koalition der SPD mit der Partei Bündnis 90/die Grünen erarbeitet wurde, finden Sie in der Drucksache 17/8004 des Niedersächsischen Landtags. Dieses Gesetz konnte in der Legislaturperiode 2013/2017 nicht mehr verabschiedet werden, weil die Legislaturperiode durch eine Auflösung des Landtags vorzeitig endete. Damit unterfällt der Gesetzentwurf dem Grundsatz der Diskontinuität. Er wurde also nicht mehr behandelt.
Für die neue große Koalition zwischen SPD und CDU in der aktuellen Wahlperiode haben wir folgendes im Koalitionsvertrag vereinbart: "Wir wollen die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz evaluieren und auf der Grundlage dieser Ergebnisse über die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes in Niedersachsen entscheiden." Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung die Erfahrungen in den anderen Bundesländern auswertet und einen neuen Gesetzentwurf nach angemessener Zeit vorlegen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Viel eher scheint mir die Debatte um ein „Einfrieren“ des Konflikts weniger eine politische Forderung zu sein als eine Beschreibung der momentan festgefahrenen Lage.
Im Kern der Debatte um eine mögliche Taurus-Lieferung geht es nicht darum, ob Argumente wahr oder falsch sind, sondern um Abwägungen, die zwangsläufig auch zu anderen Ergebnissen führen können.
Wir prüfen stets und ständig und sehr gewissenhaft alle rechtlichen Möglichkeiten, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.
Allerdings müssen auch in den einzelnen Ressorts Einsparungen gemacht werden. Zu diesen Einsparungen gehört leider die Senkung des Etats des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und damit u.a. auch der so genannten Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr.