Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bitte richten Sie diese Anfrage zuständigkeitshalber an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (...)

(...) Und selbstverständlich müssen bei der Betrachtung und Bewertung der Rechtslage alle Aspekte, auch die verfassungsrechtlich verbrieften Rechte der Schülerinnen und Schüler herangezogen werden, zum Beispiel auch Artikel 8 GG. Ein Heranziehen allein der Schulpflicht nach dem Schulgesetz greift hier also meines Erachtens bei Weitem zu kurz. (...)

(...) das von SPD und LINKE eingebrachte Polizeigesetz lehnen wir ab, da es hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. Uns ist wichtig, dass ein solches Gesetz die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahrt. (...)

(...) Modellprojekte zum legalen Verkauf von Cannabis ab, da wir konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens festhalten wollen. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, weil wir davon überzeugt sind, dass ein erleichterter Zugang eher zum Konsum verleitet. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche. (...)

(...) Als Obmann und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit teile ich Ihre Kritik am politischen Vorgehen der Altparteien und der derzeitigen Gesetzeslage zum Nachteil unserer privat Krankenversicherten. Positionspapiere der AfD Fraktion zu den unterschiedlichen gesundheits- und sozialpolitischen Themen sind derzeit entweder in Arbeit oder teilweise schon in Form von Reden im Bundestag oder Anträgen im Ausschuss für Gesundheit veröffentlicht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Eingabe über abgeordnetenwatch. Das Thema Europa und Europäische Union nimmt innerhalb der CDU gerade im Hinblick auf die Europawahl bereits eine breite inhaltliche Themenbeschäftigung ein. Erst kürzlich hat Frau Kramp-Karrenbauer als CDU-Bundesvorsitzende ein Vorschlagspapier zur Zukunft Europas veröffentlicht. (...)