Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie sie schon richtig darstellen liegt die Begründung der Nichtfreigabe älterer Abituraufgaben im Urheberrecht. Im Sinne des Open-Educational-Resources-Gedankens spricht natürlich dennoch einiges dafür, staatlich erstellte Aufgaben aus zentralen Prüfungen - an Schulen, im Hochschulbereich - nach Verwendung auch frei zur Verfügung zu stellen. Bisher ist das allerdings nicht der Fall, da die Aufgaben von Verlagen veröffentlicht und verkauft werden. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Frei, Mit dem Bundesimmisionsschutzgesetz wird geregelt, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit insbesondere Fahrzeuge mit geringen Stickstoffoxidemissionen, also Euro 4- und Euro 5- Fahrzeuge, die weniger als 270 Milligramm NOx pro Kilometer ausstoßen, sowie EURO 6-Fahrzeuge von Verkehrsverboten ausgenommen sind. Damit wird die erforderliche Rechtssicherheit auch für Fahrzeuge mit einer geeigneten Hardware-Nachrüstung geschaffen. (...)

(...) Wie Sie richtig erwähnen, sind einige Dieselfahrzeuge mit geringem Stickoxid-Ausstoß von Verkehrsverboten nicht betroffen. Das am 14.03 vom Bundestag beschlossene Gesetz besagt, dass emissionsarme Diesel-PKWs mit den Abgasnormen Euro 4 und 5 von Verkehrsverboten ausgenommen werden, wenn sie im Fahrbetrieb geringere Stickoxidemissionen als 270 Milligramm pro Kilometer ausstoßen. (...)

(...) Objektiv gesehen ist es ja sogar eine Doppelbelastung für die Schüler*innen, da sie den Unterrichtsstoff zusätzlich noch selbstständig nachholen müssen. Und ich finde es Und ich finde es tollnge Menschen für Klimaschutz demonstrieren; wie wir gesehen haben ja auch in den Ferien! (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat das Verhalten von Frau Strenz MdB untersucht. Genaueres ist in zwei Drucksachen auf der Homepage des Deutschen Bundestages nachzulesen (BT-Drucksachen 19/7160, 19/8390). (...)

(...) Juli unseren Ergebnisbericht vorgelegt. Für mich als Vertreterin der SPD-Bundestagfraktion in der Kommission war klar, dass wir eine Trendwende in der Bodenpolitik brauchen. Boden und Wohnraum dürfen kein Spekulationsobjekt (mehr) sein. (...)