(...) Ihren Vorwurf, ich würde für „diese Industrie“ arbeiten weise ich zurück. Zum einen kann ich keine „Landwirtschaftsindustrie“ in Deutschland erkennen, zum anderen bin ich beruflich als Bundestagsabgeordneter tätig. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
(...) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat bereits den Entwurf eines „Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe“ (Angehörigen-Entlastungsgesetz) erarbeitet. (...)
(...) Nun ist es so, dass die politischen Gegner nicht müde werden, zu behaupten, dass die AfD nichts Nützliches zustande bringt. (...)
(...) Die beklagten Regelungen unterliegen der nationalen - in diesem Fall deutschen - Entscheidung. Da wir das Subsidiaritätsprinzip für sehr wichtig erachten, werden diese Regelungen auch zukünftig auf der nationalen Ebene verhandelt werden müssen. (...)
(...) Wir sind der Ansicht, dass die Menge der Zertifikate sich an den Pariser Klimaschutzzielen ausrichten sollte. Dabei wird die Gesamtmenge an Zertifikaten jährlich automatisch verringert. (...)