Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 27.06.2019 von Thomas Silberhorn CSU

(...) Direktversicherungen dienten zunehmend dazu, Beitragspflichten zu umgehen. Es war daher ein Gebot der Solidarität, dass Sozialversicherungsbeiträge auf alle Versorgungs- und Rentenbezüge erhoben werden. (...)

Frage von Petra B. • 24.06.2019
Frage an Lisa Badum von Petra B. bezüglich Senioren
Portrait von Lisa Badum
Antwort 10.07.2019 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Koalition ist nun in der Pflicht, erstens eine Lösung im Sinne der betroffenen Menschen auf den Weg zu bringen und zweitens einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2019 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Im Übrigen leben wir in Deutschland in einer Demokratie. Für die Teilhabe an der "Herrschaft" ist nicht das Vermögen Einzelner die Voraussetzung, sondern jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin haben gleiche Rechte und Pflichten. (...)

Portrait von Wolfgang Hellmich
Antwort 26.06.2019 von Wolfgang Hellmich SPD

(...) Sie sehen, dass einzelne Länderinteressen, europäische Abkommen und globale Partnerschaften immer weiter miteinander verflochten sind. Eine einfache Lösung wird es in einem solchen Zusammenhang nicht geben können. Und das Werben um freundschaftliche Verbundenheit zwischen Staaten würde ich auch nicht als ewig gestrig beschreiben, sondern als gerechtfertigte Möglichkeit, stabile Bündnisse zu knüpfen, um Frieden zu gewährleisten. (...)

Portrait von Bernd Sibler
Antwort 24.06.2019 von Bernd Sibler CSU

(...) Aus meinen Antworten in der Vergangenheit wissen Sie, dass ich den Bürgerinnen und Bürgern selbstverständlich jeder Zeit über das Portal Abgeordnetenwatch öffentlich auf Ihre Fragen antworte. Da Ihre Fragen in den Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst fallen, sollte die Antwort auch über das Wissenschaftsministerium erfolgen. Deshalb biete ich Ihnen sehr gerne noch einmal an, mir Ihre Fragen postalisch oder per Mail zukommen zu lassen, damit ich Ihnen antworten kann. (...)

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 25.06.2019 von Paul Ziemiak CDU

(...) Er muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist. Deshalb bekräftigen wir auch im Andenken an unseren ermordeten Parteifreund den Parteitagsbeschluss von Hamburg: Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.“ (...)