- Jahrgang
- 1971
- Wohnort
- Plattling
- Berufliche Qualifikation
- Lehramt Deutsch/ Geschichte
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdL, Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus
- Stimmkreis
- Wahlkreisliste
- Niederbayern, Platz 1
- Parlament
- Bayern
Bayern
In jedem Eingangsbereich einer bayerischen Behörde soll ein Kreuz hängen.
Wir bekennen uns klar zur christlich-abendländischen Prägung Bayerns. Das Kreuz als grundlegendes Zeichen unserer kulturellen Identität und Symbol für Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz soll in allen Behörden des Freistaats sichtbar angebracht werden.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Die Grundrente nach 35 Jahren an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten ist bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgehalten. Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.
Es soll an jeder bayerischen Grundschule eine verpflichtende Ganztagsbetreuung bis zum späten Nachmittag geben.
Von einer Verpflichtung der Eltern halte ich nichts, vielmehr bauen wir das Betreuungsangebot weiterhin bedarfsgerecht aus. Eltern haben die Freiheit, ein Angebot zu wählen, das zu ihrer familiären Situation passt. Im Grundschulbereich nutzen rund 55% eine Betreuung, 45% entscheiden sich dagegen.
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Wir haben Steuererhöhungen verhindert. Wir werden die Steuerbelastung für die Bürger auch künftig nicht erhöhen. Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten.
In Bayern sollen weniger unbebaute Flächen versiegelt werden.
Wir wollen Flächen schonen und setzen auf Anreize statt auf Verbote. Nach dem Motto „Innen statt Außen“ weiten wir stattdessen Städtebauförderung und Dorferneuerung aus, revitalisieren Ortskerne und führen die bayerische Entsiegelungsprämie ein.
Asylsuchende sollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
Wir haben in der Regierungskoalition Zurückweisungen an der Grenze durchgesetzt. Asylbewerber, die dort aufgegriffen werden und bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, werden direkt in das zuständige Land zurückgewiesen. Dafür werden wir mit diesen Ländern Abkommen schließen.
Bayern soll Unternehmen fördern, die ihren Unternehmensstandort von Metropolregionen in den ländlichen Raum verlagern.
Wir wollen den ländlichen Raum als Lebens- und Arbeitsraum weiter stärken. Mit „Invest daheim“ werden wir Unternehmensverlagerungen von den Zentren in den ländlichen Raum finanziell und organisatorisch unterstützen. Dazu werden wir einen Bayer. Investitionsfonds mit 50 Mio. € Startkapital auflegen.
Aufgrund der Ernteausfälle durch die Dürre in diesem Sommer sollen Bauern finanziell entschädigt werden.
Wir wollen den von Trockenheit und Hitze besonders betroffenen Landwirten rasch finanziell unter die Arme greifen und haben in Bayern eine Soforthilfe beschlossen. Daneben wollen wir die Risikovorsorge landwirtschaftlicher Betriebe verbessern.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Politische Interessenvertretung und Austausch mit dem gewählten Volksvertreter gehören zur Demokratie. Der Bundestag führt bereits eine öffentliche Liste registrierter Verbände.
Die Polizei soll Telefone auch ohne richterlichen Beschluss abhören dürfen.
Nach dem BVerfG dürfen Telefone nur auf richterlichen Beschluss abgehört werden, außer wenn in Eilfällen kein Richter erreichbar ist (Gefahr im Verzug). Dem entspricht die Regelung in Art. 42 Abs. 6 PAG. Das neue PAG hat die Richterkontrolle noch verstärkt. Änderungen sind hier nicht geplant.
Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen sollen grundsätzlich unbefristete beschäftigt werden.
Ca. 92% der Lehrkräfte sind verbeamtet, 3% unbefristet und ca. 5% befristet angestellt. Nur bei einer kurzfristigen Aushilfe mitten im Jahr endet der Vertrag mit dem Ende des Vertretungsfalls, spätest. zum Schuljahresende. Für bewährte Aushilfskräfte will ich ein Programm zur Verbeamtung initiieren.
Die dritte Startbahn des Flughafens München soll gebaut werden, obwohl der Bürgerentscheid sich dagegen ausgesprochen hatte.
Wir wollen den Münchner Flughafen weiterentwickeln und die dritte Startbahn bauen - aber dann, wenn es nötig ist. Sie soll 2025 fertig sein, da sie nach allen Prognosen ab diesem Zeitpunkt gebraucht wird.
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Fahrverbote sind der falsche Weg. Wir investieren in Bund und Freistaat Milliarden Euro in den ÖPNV und in neue saubere Mobilität. Zudem läuft seit Juli 2017 das bayerische Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung (5 Jahre, 404 Mio. Euro), um die Stickoxidwerte in bayerischen Großstädten zu verbessern.
Es ist richtig, dass der Freistaat Familien beim Hausbau und Immobilienkauf finanziell unterstützt (Baukindergeld Plus).
Zur Unterstützung der Bildung von Wohneigentum erhalten Familien künftig mit dem Baukindergeld Plus und dem Baukindergeld des Bundes zusammen 1.500 Euro pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren. Das sind 40.000 Euro für eine Familie mit zwei Kindern.
Asylsuchende sollen eher Geld- statt Sachleistungen bekommen.
Wir stellen von finanziellen Zahlungen auf Sachleistungen um, wo immer dies möglich ist. Denn wir wollen keine falschen Anreize für Zuwanderung setzen.
Es soll in Bayern mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Zum Schutz der Menschen brauchen wir mehr Videoüberwachung mit längeren Speicherfristen im öffentl. Raum. Bahnhöfe, ÖPNV, Einkaufszentren oder andere wichtige Orte müssen besser überwacht werden. Intelligente Videoüberwachung kann eine Weiterentwicklung sein, mit Augenmaß und technisch verbessert.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Die Bekämpfung des Pflegekräftemangels steht auf der politischen Agenda der CSU ganz oben. Hierzu gehört die Anwerbung von ausländischen Pflegekräften mit entsprechender Ausbildung, Sprachkenntnissen und Integrationsfähigkeit, die nicht zwingend in der eigenen Bevölkerung gebraucht werden.
Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Jugendliche einen Ausbildungsberuf ergreifen statt ein Studium zu beginnen.
Berufliche und akademische Bildung sind für uns gleichermaßen wertvoll. In beiden ist Bayern Vorbild - das wird mit uns so bleiben. Wir haben den Meister gestärkt und werden noch mehr in die berufl. Bildung investieren. Den Erfolg unserer berufl. Bildung hat die OECD erst heute wieder bestätigt.
Es soll in Bayern mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Demokratische polit. Bildung sowie zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Menschenverachtung einsetzen, müssen auf Bundes- und Landesebene angemessen gefördert werden. Der Einsatz gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben ist der CSU ein besonderes Anliegen.
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Das beste Mittel für bezahlbare Mieten ist Bauen. Bis 2025 werden in Bayern 500.000 neue Wohnungen gebaut. Wir kurbeln private Investitionen an, gründen die staatliche Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“ und verzichten bei staatlichen Wohnungen mit Vorbildfunktion für fünf Jahre auf Mieterhöhungen.
Über Bernd Sibler
- Geboren am 19. Februar 1971 in Straubing
- römisch-katholisch
- verheiratet mit Michaela
- zwei Kinder: Christoph (2001) und Benedikt (2004)
Ausbildung und berufliche Laufbahn
- 1977 bis 1981: Grundschule Plattling
- 1981 bis 1990: Comenius-Gymnasium Deggendorf
- 1990 bis 1995: Studium an der Universität Passau, Lehramt Deutsch/Geschichte
- 1995 bis 1997: Referendariat am Adalbert-Stifter-Gymnasium Passau
- 1997 bis 1998: Lehramt am Robert-Koch-Gymnasium Deggendorf
Politische Laufbahn
Werdegang in der CSU
- 1989: Eintritt in die CSU
- 1991 bis 1997: Stellvertretender Ortsvorsitzender der CSU Plattling
- 1997 bis 2005: Ortsvorsitzender der CSU Plattling
- 2005 bis 2011: Stellvertretender Ortsvorsitzender der CSU Plattling
- 1999 bis 2015: Stellvertretender Vorsitzender der CSU im Landkreis Deggendorf
- Seit 2009: Mitglied im CSU-Parteivorstand
- Seit 2011: stv. Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern
- Seit 2015: Vorsitzender der CSU im Landkreis Deggendorf
Werdegang in der Jungen Union
- 1989: Eintritt in die Junge Union
- 1991 bis 1995: Ortsvorsitzender der Jungen Union Plattling
- 1995 bis 2007: Mitglied der Vorstandschaft der Jungen Union Plattling
- 1993 bis 1999: Vorsitzender der Jungen Union im Landkreis Deggendorf
- 1999 bis 2007: Mitglied der Vorstandschaft des JU Kreisverbandes Deggendorf
- 1999 bis 2007: Stellvertretender Vorsitzender der JU im Bezirk Niederbayern
Werdegang in Kommunal- und Landespolitik
- 1994: Listenbewerbung um einen Sitz im Bayerischen Landtag
- Seit 1996: Stadtrat in Plattling und Kreisrat im Landkreis Deggendorf
- 13.9.1998: Wahl zum Abgeordneten des Bayerischen Landtags für den Stimmkreis Deggendorf
- 21.9.2003: Wiederwahl zum Landtagsabgeordneten
- Oktober 2007 bis Oktober 2008: Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus
- 28.09.2008: Wiederwahl zum Landtagsabgeordneten
- 2008 bis 2011 Vorsitzender des Hochschulausschusses im Bayerischen Landtag
- November 2011 bis Oktober 2013: Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus
- 15.09.2013: Wiederwahl zum Landtagsabgeordneten
- Oktober 2013 bis März 2018: Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
- 26.1.2018: Nominierung zum Direktkandidaten für den Stimmkreis Deggendorf durch die Kreisdelegiertenversammlung der CSU Deggendorf mit 99,4 Prozent für die Landtagswahl im Herbst 2018.
- 3.3.2018: Nominierung zum Spitzenkandidaten der Niederbayern-Liste durch die Wahlkreisdelegiertenversammlung der CSU Niederbayern mit 97,7 Prozent für die Landtagswahl im Herbst 2018.
- Seit 21.03.2018: Staatsminister im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus