Fragen und Antworten
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(...) Geben die zahlreichen Medienberichte*, die eine Einflussnahme (zumindest der Versuch) des chinesischen Staatsapparats über die Konfuzius-Institute auf deutsche (auch bayerische) Hochschulen stark vermuten lassen, Ihnen keinen Anlass, die bisherige finanzielle Unterstützung von Konfuzius-Instituten in Bayern durch die bayerische Staatsregierung** einmal kritisch zu hinterfragen? (...)
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(...) Wie Sie sicherlich wissen, stehen die Konfuzius-Institute in Verdacht, Handlanger der chinesischen Regierung zu sein, indem sie Einfluss auf die Lehre an deutschen Hochschulen nehmen wollen: https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/konfuzius-institute-an-deutschen-unis-kultur-aus-peking-a-1298843.html , https://www.tagesspiegel.de/politik/chinas-langer-arm-wie-peking-seinen-einfluss-im-westen-geltend-macht/24936364.html und https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/china-mit-konfuzius-zur-wissenschaftlichen-vormacht-15563867.html (exemplarisch). (...)
(...) Die in Bayern ansässigen Konfuzius-Institute sind als eingetragene Vereine organisiert. Sie sind nicht Teil der bayerischen Hochschulen. (...)
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(...) der Bundesrat hat soeben in seiner 984. Sitzung [1] den Vermittlungsausschuss zum Masernschutzgesetz entgegen der Empfehlung des Kulturausschusses, dem Sie angehören, nicht angerufen. (...)
(...) Auch wenn dies gesetzlich nicht festgelegt ist, hat in der Praxis das Votum des federführenden (und damit sachnächsten) Ausschusses das größte Gewicht. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat auch beim Masernschutzgesetz dem Votum des federführenden Gesundheitsausschusses angeschlossen. (...)
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Sehr geehrter Herr Minister Siebler,
die Ausschüsse des Bundesrats tagten gestern erneut zum Masernschutzgesetz, das am 14.11.2019 vom Bundestag beschlossen wurde.
(...) 10 a IfSG) bisher unterschritten. Es ist daher vertretbar – wenn auch umstritten –, anzunehmen, dass die Aufklärungsarbeit kein milderes und gleich effektives Mittel darstellt. (...)
Abstimmverhalten
Unterstützung für Beschäftigte im Gesundheitswesen
Fachgespräche zur Situation von Kinderkrankenhäusern
Lockerung der Belegausgabepflicht (Bon-Pflicht)
Beobachtung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes durch den Verfassungsschutz beenden
Über Bernd Sibler
Bernd Sibler schreibt über sich selbst: