Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) August hat mich erreicht. Ich habe zahlreiche Verpflichtungen, besonders auch als Präsident der Europäischen Linken, innerhalb Europas. Damit hat das zu tun. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte: DIE LINKE im Bundestag hat als eine ihrer ersten Handlungen in der aktuellen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister eingebracht! Deshalb sind wir LINKEN und ich selbst voll auf Ihrer Seite. (...)

(...) Sofern Sie insgesamt die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen meinen, die die Gesellschaft als ganzes tragen muss, ist der relevante Vergleichsmaßstab die von Wissenschaftlern vorhergesagte Höhe der Kosten, wenn wir jetzt nicht handeln. Diese Folgekosten der Klimakatastrophe auf Staat und Wirtschaft werden so gigantisch sein, dass sie erhebliche Investitionen zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur sinnvoll sondern aus Haushaltssicht absolut notwendig machen. (...)

(...) 1.) In Nachbetrachtung des Ablaufes der Veranstaltung des Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt/ Oder“ in Reaktion auf den Aufmarsch von „Frankfurt/ Oder wehrt sich“ möchte ich Folgendes feststellen: weder habe ich diese Gegenkundgebung angemeldet, noch etwas mit ihrem inhaltlichen Ablauf zu tun gehabt, noch das Transparent aufgehangen oder gar die Veranstaltung „gesteuert“. Allein die Annahme, dass linke, antirassistische Kundgebungen der „Steuerung“ von Einzelpersonen bedürfen ist absolut widersinnig. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag wird die parlamentarischen Beratungen zum Entwurf eines Masernschutzgesetzes der Bundesregierung im Herbst aufnehmen und sich intensiv mit den Regelungen des Gesetzentwurfes auseinandersetzen. Wir werden dazu voraussichtlich im Oktober eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss durchführen und mit Expertinnen und Experten beraten. (...)

(...) Solange die AfD sich nicht gegen den rechten Flügel ihrer Partei stellt und keine Mitglieder mit extremistischen Facebookposts ausschließt, ist für mich eine Zusammenarbeit - welcher Art auch immer - nicht möglich. (...)