Frage von Linus K. • 28.08.2021

Antwort von Joe Weingarten SPD • 28.08.2021
Weitere Aufnahme von Flüchtlingen: ja, Abschaffung von Frontex nein, aber kritische Überprüfung.
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Bevor Interessenvertreter Kontakt mit Abgeordneten selbst oder mit Mitarbeitern von ihnen oder der Fraktionen aufnehmen, besteht nach diesem neuen Gesetzt eine Eintragungspflicht.
Die Linke hat einen 15-Punkte-Plan.
In diesem werden konkrete Projekte für eine sozial ökologische Wende vorgelegt.